Ausstand bei Bahn und Lufthansa entfacht Debatte über Streikrecht

Berlin: Im Flug- und im Bahnverkehr führen heute die Arbeitskämpfe zweier Gewerkschaften zu erheblichen Einschränkungen. Viele Flüge wurden gestrichen; bei der Bahn ist nur etwa jeder fünfte Fernzug im Einsatz. Der Ehrenvorsitzende des Fahrgastverbandes Pro Bahn, Naumann, forderte eine Änderung des Streikrechts. Der "Rheinischen Post" sagte er, der Staat müsse sicherstellen, dass es eine gewisse Grundversorgung gebe. FDP-Fraktionschef Dürr sagte den Zeitungen der "Funke"-Mediengruppe, Streiks müssten verhältnismäßig bleiben. Es sei zu prüfen, ob Streikregeln im Bereich der kritischen Infrastruktur modernisiert werden müssten. Bundeskanzler Scholz hatte Gesetzesänderungen beim Streikrecht Ende Januar eine Absage erteilt. Arbeitskämpfe zu führen gehöre zu den im Grundgesetz verankerten Freiheiten.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 07.03.2024 17:00 Uhr