SPD weist Wirtschaftspapier der FDP entschieden zurück

Berlin: Die SPD hat die Forderungen des Koalitionspartners FDP in der Wirtschafts- und Sozialpolitik scharf zurückgewiesen. Arbeitsminister Heil sprach wörtlich von Unsinn, SPD-Chef Klingbeil von einem Irrweg. Gelassener reagierten die Grünen. Parteichef Nouripour sagte, die Positionen der FDP seien nicht neu. Es gelte der Koalitionsvertrag und der werde umgesetzt. CSU-Chef Söder rief die FDP auf, die Ampelkoalition zu verlassen. In dem FDP-Papier gebe es viele Punkte, welche die Union genauso sehe. Das Präsidium der Liberalen hat den Forderungskatalog am Vormittag beschlossen. Darin verlangt die FDP unter anderem das Aus für die Rente mit 63 und härtere Sanktionsmöglichkeiten für Bürgergeld-Empfänger.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 22.04.2024 18:00 Uhr

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