SPD-Politiker will Schuldenbremse wegen Hochwassers aussetzen

Berlin: Wegen der angespannten Hochwasserlage gerät die Schuldenbremse wieder stärker in die Diskussion. Der Chefhaushälter der SPD-Bundestagsfraktion, Rohde, hat ins Gespräch gebracht, die Schuldenbremse erneut auszusetzen. Rohde sagte dem "Stern", noch sei das Ausmaß der Flutschäden nicht absehbar. Genau für solche Fälle gebe es im Grundgesetz aber diese Möglichkeit. Daran ändert nach seinen Worten auch das Karlsruher Haushaltsurteil nichts. Es handele sich schließlich um eine unvorhersehbare Naturkatastrophe. Dafür lasse das Urteil Spielräume, so Rohde. Nach seinen Worten wird man nun genau prüfen, ob die finanzielle Dimension für einen solchen Schritt erreicht wird.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 03.01.2024 08:00 Uhr