SPD hält an Zeitplan für Heizungsgesetz fest

Berlin: Trotz der Verzögerungen im Bundestag hält die SPD weiter an dem Zeitplan für das geplante Heizungsgesetz fest. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion, Mast, sagte dem Deutschlandfunk, bis zur Sommerpause seien noch gut sechs Wochen Zeit für eine ordentliche Beratung. Mit einer konstruktiven Grundhaltung der Ampel-Partner sei eine Verabschiedung der Novelle im Bundestag zu schaffen. Eine erste Lesung im Bundestag war wegen des Widerstands der FDP in der laufenden Woche nicht zustande gekommen. CDU-Parteivize Jung kritisierte im Morgenmagazin von ARD und ZDF, die Ampelfraktionen verhinderten, dass der Gesetzentwurf im Bundestag diskutiert wird. Da gehöre er aber hin. Die Unionsfraktion will sich deshalb heute in einer Aktuellen Stunde mit dem umstrittenen Gebäude-Energiegesetz befassen.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 24.05.2023 10:00 Uhr