SPD, Grüne und Sozialverbände kritisieren CDU-Papier zur Grundsicherung

Berlin: Die CDU stößt mit ihren Vorschlägen für eine neue Grundsicherung auf Ablehnung bei SPD und Grünen. Die Parteivorsitzenden Klingbeil und Lang nannten die Forderungen der CDU einen Angriff auf den Sozialstaat. Kritik kommt auch von Sozialverbänden. Die evangelische Diakonie sprach von populistischen Äußerungen. Der CDU-Vorstand hatte ein Grundsatzpapier beschlossen, wonach das Bürgergeld abgeschafft und durch eine neue Form der Grundsicherung ersetzt werden soll. Generalsekretär Linnemann sagte, es gehe darum, für Menschen da zu sein, die Hilfe bedürfen. Laut Linnemann werden auf der anderen Seite Menschen, die arbeiten können, auch arbeiten müssen, sonst entfallen Sozialleistungen. // stop//Bei den sogenannten Totalverweigerern gehe man davon aus, dass sie keine Unterstützungsleistungen benötigen.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 18.03.2024 22:00 Uhr