SPD-Chef sieht beim Heizungsgesetz noch Diskussionsbedarf

Berlin: SPD-Chef Klingbeil sieht beim umstrittenen Heizungsgesetz der Ampelkoalition noch Nachbesserungsbedarf. Im ARD-Interview sagte er, die Bundesregierung habe den Entwurf auf den Weg gebracht. Nun sei es am Parlament zu schauen, an welchen Stellen er verändert werden müsse. Laut Klingbeil gibt es noch einige Dinge, die bis zur Sommerpause diskutiert werden müssen. So sollten etwa Mieter besonders geschützt werden, damit sie nicht die Modernisierungsumlage zahlen müssten. Zuvor hatte Bundeskanzler Scholz erklärt, er glaube nicht an große Veränderungen am Heizungsgesetz. Die Liberalen bestehen dagegen auf einer grundlegenden Überarbeitung. Aus dem FDP-geführten Bundeswirtschaftsministerium hieß es zuletzt, man wolle etwa auch eine Kombination von Öl- und Gaskesseln mit Wärmepumpen dauerhaft zulassen.

Sendung: BR24 Nachrichten, 21.05.2023 20:30 Uhr