Söder droht mit Klage gegen Wahlrechtsreform

München: Ministerpräsident und CSU-Chef Söder droht mit einer Verfassungsklage gegen die geplante Wahlrechtsreform. Nach einer Sitzung des CSU-Vorstandes sagte er wörtlich: "Wir betrachten es als eine Attacke auf die Demokratie". Söder kritisierte vor allem, dass ein gewonnenes Direktmandat - anders als bisher - nicht mehr den Einzug in den Bundestag garantieren soll. Nach ersten Berechnungen der CSU könne dies etwa in München und Nürnberg passieren. - Die Ampelfraktionen hatten sich darauf verständigt, Überhang- und Ausgleichsmandate zu streichen. Ziel ist es, die Zahl der Abgeordnete von 736 auf 630 zu reduzieren. Die Reform soll bereits Ende der Woche im Bundestag verabschiedet werden.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 13.03.2023 14:00 Uhr