Schwesig wirbt für Zustimmung zu Wachstumschancengesetz

Berlin: Vor den Beratungen über das sogenannte Wachstumschancengesetz im Vermittlungsausschuss hat dessen Vorsitzende, Manuela Schwesig, für den vorliegenden Kompromiss geworben. Im Deutschlandfunk sagte die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, das von sieben auf drei Milliarden abgespeckte Entlastungspakt sei sehr gut, weil es die Kommunen nicht zu stark belaste. Die Kritik der unions-geführten Länder an Steuererhöhungen auf Agrardiesel teile sie, so die SPD-Politikerin. Das sei aber nicht Bestandteil des Wachstumschancengesetzes - und damit kein Grund für eine Blockade. Dem Mittelstand reichen die geplanten Maßnahmen nicht. Achim von Michel vom Mittelstandsverband in Bayern hat das Vorhaben als Tropfen auf den heißen Stein bezeichnet. Man habe grauenhafte Zahlen in der Wirtschaft, und die Stimmung sei miserabel, sagte er dem BR. Aber es gehe darum, dass der Staat zumindest zeigt, dass er sich noch um die Anliegen der Unternehmen kümmert.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 21.02.2024 09:00 Uhr