Prozess um NS-Parole: AfD-Politiker Höcke zu Geldstrafe verurteilt

Halle: Der Thüringer AfD-Chef Höcke ist wegen einer verbotenen NS-Parole zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Halle sprach ihn wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen schuldig. Höcke muss 13.000 Euro zahlen. Nach Überzeugung des Gerichts wusste der AfD-Politiker um die Herkunft der Parole. Höcke selbst bestritt dies. Hintergrund ist ein Auftritt des thüringischen Landesvorsitzenden im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt vor drei Jahren. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Sendung: BR24 Nachrichten, 15.05.2024 01:00 Uhr

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