Prozess gegen Thüringens AfD-Chef Höcke läuft

Halle: Weil er Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen verwendet haben soll, steht der thüringische AfD-Chef Höcke seit dem Vormittag vor Gericht. Konkret wird er beschuldigt, eine verbotene Parole der Sturmabteilung der NSDAP aus der Nazi-Zeit benutzt zu haben. Höcke soll diese bei einer Rede im Mai 2021 in Merseburg geäußert haben. Ein ähnlicher Fall soll sich später auch in Gera zugetragen haben. Der Anklagepunkt wurde aber kurz vor Prozessbeginn von dem heute gestarteten Verfahren abgetrennt. Vor dem Gerichtsgebäude in Halle hatten sich Gegner des Politikers versammelt. Die Polizei sprach von rund 570 Personen. Die AfD forderte derweil eine Reform der Verfolgung von Volksverhetzung. Der Vize-Bundesvorsitzende Brandner sagte dem "Stern", die aktuellen gesetzlichen Regelungen würden die Meinungsfreiheit massiv tangieren.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 18.04.2024 11:00 Uhr