Politiker sehen AfD-Urteil als Zeichen einer wehrhaften Demokratie

Berlin: Die Bundesregierung hat das Gerichtsurteil zur AfD als Zeichen einer wehrhaften Demokratie gewertet. Innenministerin Faeser lobte, der Rechtsstaat habe Instrumente, die die Demokratie vor Bedrohungen von innen schützen. Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als rechtextremistischen Verdachtsfall einstufen und weiter beobachten darf. AfD-Chefin Weidel bezeichnete das Gerichtsurteil als so nicht akzeptabel. Man werde sich die nächsten Schritte sehr genau überlegen, aber man werde sich dann wohl vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wiedersehen. Verfassungsschutzpräsident Haldenwang verteidigte das Urtel als Erfolg für den gesamten Rechtsstaat, es gebe gute Gründe für die Einstufung der AfD als Verdachtsfall.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 13.05.2024 20:00 Uhr