Politik ruft nach Bauern-Protesten zu Mäßigung auf

Berlin: Nach der Protestblockade gegen Wirtschaftsminister Habeck warnen Politiker vor einer Verrohung politischer Debatten. Bundespräsident Steinmeier sagte in der "Bild-Zeitung", zu sehen, wie ein Minister auf einer privaten Reise von einer aggressiven Menschenmenge eingeschüchtert werde, habe viele im Land schockiert. Steinmeier zeigte sich besorgt über das gesellschaftliche Klima und forderte die Landwirte auf, friedlich zu demonstrieren und Gesetze einzuhalten. Bundestagsvizepräsidentin Göring-Eckardt betonte im Deutschlandfunk, in einem offenen und freien Land seien Auseinandersetzungen wichtig. Das habe aber Grenzen. In Bayern haben am Abend wieder zahlreiche Bauern gegen den geplanten Abbau von Subventionen demonstriert. Laut Polizei waren etwa im Deggendorfer Stadtbereich Landwirte mit rund 850 Traktoren unterwegs. Auch in Viechtach im Landkreis Regen waren mehrere hundert Traktoren aufgefahren. In der Oberpfalz fanden in mehreren Landkreisen Protestzüge mit einigen hundert Traktoren statt.

Sendung: BR24 Nachrichten, 06.01.2024 12:15 Uhr

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