Parteien einigen sich auf Kodex für faire Wahlkämpfe

Berlin: Die Koalitionsparteien haben sich mit der Union und der Linken auf einen Verhaltenskodex für faire Wahlkämpfe geeinigt. In dem am Vormittag vorgestellten Dokument formulieren sie mehrere Grundsätze, um den demokratischen Wettbewerb zu schützen. Wörtlich heißt es in dem Kodex: "Wir setzen uns entschieden gegen Extremismus, Hass und Desinformation ein." Eine Zusammenarbeit mit der AfD lehnen die anderen Parteien strikt ab und äußern sich besorgt über die jüngsten Angriffe auf Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer.

Sendung: BR24 Nachrichten, 24.05.2024 11:45 Uhr

Zur BR24 Startseite