Parteichef Merz sieht CDU bereit für Regierungsverantwortung

Berlin: CDU-Chef Merz hat auf dem Bundesparteitag den Prozess zur Erarbeitung des Grundsatzprogramms gelobt. In seiner Rede sagte Merz, dieser Prozess sei so intensiv, so breit, so gründlich und so tiefgehend gewesen, dass die CDU wieder bereit sei, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Deutschland könne es besser, müsse aber endlich wieder gut regiert werden, so Merz weiter. Die Delegierten werden morgen auf dem 36. Bundesparteitag das neue Grundsatzprogramm der CDU verabschieden. Der Entwurf der CDU-Führung plädiert etwa für einen "weltoffenen Patriotismus" und bekennt sich zu einer deutschen "Leitkultur". Er revidiert gleich mehrere Grundsatzentscheidungen der ehemaligen Bundeskanzlerin und Parteivorsitzenden Merkel, etwa die Willkommenskultur in der Asylpolitik und den Ausstieg aus der Kernkraft.

Sendung: BR24 Nachrichten, 06.05.2024 12:15 Uhr