Parteichef Merz erklärt CDU für umgehend regierungsfähig

Berlin: Die CDU ist nach Ansicht von Parteichef Merz auch im Falle von vorgezogenen Neuwahlen regierungsfähig. In seiner Rede auf dem Bundesparteitag in Berlin sagte Merz, mit diesem Programm sei die CDU jetzt oder spätestens im Herbst des nächsten Jahres wieder bereit, Verantwortung zu übernehmen. Deutschland könne es besser, aber Deutschland müsse auch endlich wieder gut regiert werden, so Merz. Vier Jahre Ampel seien genug. Jeder Tag früher, den dieses "Schauspiel" - so Merz wörtlich - "ein Ende findet, ist ein guter Tag für unser Land". Morgen will die CDU ihr neues Grundsatzprogramm beschließen. Das derzeitige Programm stammt noch aus dem Jahr 2007 und damit aus der Ära Merkel. Im knapp 70 Seiten langen Programmentwurf plädiert die CDU-Führung für einen "weltoffenen Patriotismus" und bekennt sich zu einer deutschen "Leitkultur".

Sendung: BR24 Nachrichten, 06.05.2024 12:45 Uhr