Oberstes Gericht in Israel kippt Justizreform

Jerusalem: Das Oberste Gericht in Israel hat ein zentrales Element der umstrittenen Justizreform gekippt. Eine knappe Mehrheit von acht der 15 Richter war dafür, eine im Juli verabschiedete Gesetztesänderung für nichtig zu erklären. Die Änderung des Grundgesetzes hatte dem Gericht die Möglichkeit genommen, Entscheidungen der Regierung als unangemessen einzustufen und außer Kraft zu setzten. Das Urteil gilt als heikel, weil das Oberste Gericht damit über seine eigenen Befugnisse entscheidet. Vertreter der Demokratiebewegung und der Opposition lobten das Urteil. Derweil hat die USA angekündigt, ihren Flugzeugträger USS "Gerald R. Ford" aus dem östlichen Mittelmeer abzuziehen. Der Verband war nach dem Angriff der radikal-islamischen Hamas auf Israel in die Region entsandt worden. Er sollte als Abschreckung gegen ein direktes Eingreifen etwa des Irans in den Gaza-Krieg dienen.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 02.01.2024 08:00 Uhr