NRW-Innenministerium verbietet Hamas-Unterstützergruppe

Duisburg: Der nordrhein-westfälische Innenminister Reul hat Einzelheiten zum Verbot der Gruppierung "Palästina Solidarität Duisburg" und den damit zusammenhängenden Razzien mitgeteilt. Nach Aussage des CDU-Politikers unterstützte der Verein den bewaffneten Kampf der Hamas gegen Israel und bezeichnete den Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober als legitim. Wörtlich sagte Reul: "Jüdinnen und Juden wurden zur Zielscheibe des Hasses." Man müsse aber die jüdischen Mitbürger schützen, daher sei das Verbot alternativlos. Laut Reul wurden bei der heutigen Razzia vier Objekte durchsucht, wobei unter anderem Laptops, Handys und Bargeld beschlagnahmt wurden. Der nordrheinwestfälische Innenminister fügte hinzu, man werde weiter mit allen rechtsstaatlichen Mitteln gegen Antisemitismus kämpfen.

Sendung: BR24 Nachrichten, 16.05.2024 10:45 Uhr

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