Neue Haushaltspläne der Regierung stoßen auf Kritik

Berlin: Die deutsche Wirtschaft sieht durch die Haushaltspläne der Bundesregierung neue Belastungen auf sich zukommen. Laut dem Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer, Adrian, bedeutet die geplante Streichung des Zuschusses für die Netzentgelte bis zu 20 Prozent höhere Strompreise für die Wirtschaft. Laut dem Verband der Chemischen Industrie trifft die Entscheidung besonders den Mittelstand. Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert, dass die aktuelle Haushaltssperre für die sozialen Dienste nicht sofort aufgehoben wurde. Viele soziale Träger bräuchten Planungssicherheit. Kritik kommt auch aus der Opposition: Unionsfraktionschef Merz warf der Koalition vor, sie werde die Schuldenbremse spätestens Mitte 2024 abermals aussetzen. Er sprach wörtlich von der "üblichen Trickserei".

Sendung: BR24 Nachrichten, 13.12.2023 14:45 Uhr