Nach erneuten Angriffen auf Politikerinnen wird Ruf nach Konsequenzen laut

Berlin: Der Regierende Bürgermeister Wegner hat den Angriff auf Wirtschaftssenatorin Giffey verurteilt. Der CDU-Politiker erklärte, man werde so etwas nicht hinnehmen. Und wörtlich: "Wir werden uns jeder Form von Gewalt, Hass und Hetze entgegenstellen und unsere Demokratie schützen." Der Leipziger Oberbürgermeister Jung fordert ein entschiedeneres Vorgehen der Justiz. Er sagte im Deutschlandfunk, es sei schwer zu ertragen, dass Bedrohungen vielfach als Nachrede abgetan würden. Zum ersten Mal geschlafen habe man, als bei einer "Pegida"-Demonstration im Jahr 2015 ein Galgen für die damalige Bundeskanzlerin Merkel gezeigt worden sei, so der SPD-Politiker. Die Ermittlungen waren damals eingestellt worden. Ein Unbekannter hatte Giffey gestern angegriffen und verletzt. Die Innenminister von Bund und Ländern wollen eine Strafverschärfung prüfen.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 08.05.2024 10:00 Uhr