Merz und Söder geben Berliner Senat Mitschuld an Silvester-Randale

Berlin: CDU-Chef Merz gibt der rot-grün-roten Hauptstadt-Regierung eine Mitschuld an den gewalttätigen Silvester-Krawallen. Dem "Münchner Merkur" sagte er, die Chaoten - viele von ihnen mit Migrationshintergrund - forderten mit ihrer Randale den Staat heraus. Aber der Senat begrenze aus politischen Motiven seit Jahren die Rechte und Einsatzmöglichkeiten der Polizei. CSU-Chef Söder äußerte sich ähnlich. Er meinte, Berlin entwickle sich zu einer Chaos-Stadt, deren Regierung weder Wahlen organisiseren noch die Sicherheit ihrer Bürger garantieren könne. Der rechtspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Limburg, warf beiden Unionspolitikern hingegen Wahlkampfmanöver vor. Am 12. Februar wird die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus wiederholt.

Sendung: BR24 Nachrichten, 04.01.2023 08:15 Uhr