Merz ruft zu schneller Umsetzung der Migrations-Beschlüsse auf

Berlin: CDU-Chef Merz hat nach dem Bund-Länder-Treffen dazu aufgerufen, die Beschlüsse zur Begrenzung der Migration schnell umzusetzen. Merz sagte, er erwarte von der Bundesregierung, dass die entsprechenden Gesetze noch vor dem Jahresende von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Nur dann könnten sie zum 1. Januar in Kraft treten. Der Vorsitzende der Unionsfraktion sprach von einem "Schritt nach vorn". Ob die Zahlen von Geflüchteten in Deutschland runtergehen, werde sich erst in einem Jahr zeigen. Sozialverbände lehnen die Beschlüsse des Gipfels ab. Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisierte vor allem die Pläne, Asylbewerbern erst deutlich später existenzsichernde Sozialleistungen zu gewähren. Pro Asyl führte an, damit werde die Integration der Betroffenen erschwert.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 07.11.2023 13:00 Uhr