Lindner will Schuldenbremse 2024 wieder in Kraft setzen

Berlin: Die Bundesregierung hat den Nachtragshaushalt für 2023 in den Bundestag eingebracht. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse soll heuer noch einmal ausgesetzt werden. Nach kontroverser Debatte wurde der Gesetzentwurf an den Haushaltsausschuss überwiesen. Entscheidungen im Bundestag und Bundesrat werden Mitte Dezember erwartet. Die Abgeordneten stritten heute aber vor allem über den Haushalt für nächstes Jahr. Finanzminister Lindner von der FDP will dann wieder an der Schuldenbremse festhalten. SPD und Grüne wollen sie unter Verweis auf eine Notlage 2024 erneut aussetzen.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 01.12.2023 18:00 Uhr