Lindner erwartet nach Steuerschätzung harte Etat-Gespräche

Berlin: Finanzminister Lindner erwartet schwierige Beratungen zum Haushalt 2025. Das sagte er mit Blick auf die Expertenschätzung zu den Steuereinnahmen des kommenden Jahres. Demnach muss allein der Bund mit elf Milliarden Euro weniger auskommen als geplant. Laut Lindner muss deshalb jetzt priorisiert werden. Als Beispiel nannte Lindner die Unterstützung der Ukraine. Dort würden ganz in unserem Interesse Frieden und Freiheit verteidigt. Lindner hält es bei Bedarf für möglich, weitere Ukraine-Hilfen bereitzustellen. Gleichzeitig erteilte Lindner den Ausgabewünschen einiger Ministerien eine Absage. Ohne einzelne Ressorts zu nennen, kündigte er an, Angaben teils nicht zu akzeptieren. Eine der wichtigsten Aufgaben sei auch die Belebung der Wirtschaft, da es sonst künftig keine neuen finanziellen Spielräume mehr gebe.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 16.05.2024 19:00 Uhr

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