Lindner erhöht Druck im Haushaltsstreit

Berlin: Im Streit um den Bundeshaushalt für das kommende Jahr hat Bundesfinanzminister Lindner den Druck auf seine Kabinettskolleginnen und -kollegen erhöht. Wörtlich sagte er in der ARD: "Wir haben ein massives Ausgabeproblem". Viele Projekte seien nicht nachhaltig finanziert. Lindner spricht von einem strukturellen Defizit. Anders als ursprünglich geplant sollen deshalb am Mittwoch im Kabinett nur Haushaltsthemen auf die Tagesordnung, die regierungsintern geklärt sind. Er werde in Kürze intern Vorschläge zum weiteren Verfahren machen, so Lindner weiter. Die Ampel-Koalition sei nicht blockiert, aber in einer schwierigen Lage. Höhere Schulden und höhere Steuern seien keine Option.

Sendung: BR24 Nachrichten, 12.03.2023 20:30 Uhr