Koalitionsparteien streiten über Übergewinnsteuer

Berlin: Die SPD will den Widerstand ihres Koalitionspartners FDP gegen eine sogenannte Übergewinnsteuer für Unternehmen überwinden. Es sei nicht hinzunehmen, dass Energiekonzerne Krisengewinne einstrichen in einer Zeit, in der der Staat Gasversorger mit einer solidarischen Preisumlage oder Steuergeldern stabilisiere, sagte Parteichefin Esken der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Das werde zu Recht als große Ungerechtigkeit empfunden. Esken widerspricht damit Bundesfinanzminister Lindner, der eine Übergewinnsteuer ablehnt. Lindner begründet das damit, dass eine solche Abgabe der Beliebigkeit im Steuersystem Tor und Tür öffne. Sozialverbände unterstützen dagegen Eskens Forderung. Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Schneider, sprach sich angesichts steigender Gaspreise dafür aus, mit den Einnahmen aus einer Übergewinnsteuer zielgenau einkommensschwächere Haushalte im Herbst und Winter zu unterstützen.

Sendung: BR24 Nachrichten, 30.07.2022 16:45 Uhr