Kabinett beschließt Eckpunkte zum Schutz der Infrastruktur

Berlin: Stromversorgung, Telefonverbindungen, der Zahlungsverkehr oder Bahnstrecken sollen besser als bisher vor Terrorangriffen, Sabotageakten und Naturkatastrophen geschützt werden. Dafür hat das Kabinett einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht. Laut Bundesinnenministerin Faeser sollen einheitliche Mindeststandards festgelegt werden, etwa wie sich Stromversorger besser schützen können. Außerdem sollen Anlagen für Energie, Wasser, Verkehr und Telekommunikation regelmäßig auf Risiken überprüft werden. Eine zentrale Rolle soll dabei das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe spielen. Faeser sagte, seit dem russischen Angriff auf die Ukraine habe man es in Deutschland mit einer veränderten Sicherheitslage zu tun.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 07.12.2022 17:00 Uhr