Israelisches Parlament spricht neuer Regierung das Vertrauen aus

Jerusalem: Knapp zwei Monate nach der Wahl hat das israelische Parlament der Regierung von Ministerpräsident Netanjahu das Vertrauen ausgesprochen. So weit rechts wie das neue Bündnis stand noch keine israelische Regierung zuvor. Sie besteht aus ultraorthodoxen Parteien, einer ultranationalistischen Fraktion und der Likud-Partei. Netanjahu hat seinem Koalitionspartner "Religiöser Zionismus", zu dem viele Siedler im Westjordanland gehören, zugesichert, dass das 1967 von Israel eingenommene Westjordanland annektiert wird. Daneben sind auch umstrittene Reformen des Justizsystems geplant. So soll das israelische Parlament unter anderem Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs mit einer einfachen Mehrheit kippen können. Kritiker sagen, damit sei die Gewaltenteilung gefährdet.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 29.12.2022 17:00 Uhr