Internationale Kritik an neuem "Transparenz"-Gesetz in Georgien wächst

Tiflis: Das gestern von der Regierung in Georgien beschlossene Gesetz gegen "ausländische Einflussnahme" wird international kritisiert. Eine Sprecherin des Weißen Hauses in Washington teilte mit, dass die USA angesichts dieser Entwicklung ihre Beziehungen zu Georgien grundlegend überdenken werden. Die Europäische Union sieht durch das Gesetz den Beitrittsprozess Georgiens zur EU gefährdet. Das Land hatte im Winter erst den Status des Beitrittskandidaten erhalten. Die georgische Regierung will mit dem Gesetz nach eigener Aussage mehr Transparenz bei der Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch das Ausland herstellen. Zehntausende Demonstranten in Georgien kritisieren hingegen, die Regierung wolle nach russischem Vorbild die Zivilgesellschaft unterdrücken.

Sendung: BR24 Nachrichten, 15.05.2024 09:15 Uhr