Innenministerium hält Abschiebungen nach Afghanistan derzeit für unmöglich

Berlin: Das Bundesinnenministerium hält Abschiebungen von Straftätern und radikalen Islamisten nach Afghanistan kurzfristig für unmöglich. Abschiebungen setzten in einem Rechtsstaat voraus, dass sie möglich und vertretbar sind. Das sehe er im Falle von Afghanistan derzeit aber nicht, erklärte der Parlamentarische Staatssekretär Mahmut Özdemir in einem Antwortschreiben an den innenpolitischen Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm. Seit der Machtübernahme durch die Taliban 2021 fehle die Grundlage für die Identifizierung von Ausreisepflichtigen und die Ausstellung von Passersatzdokumenten. Throm warf dem Innenministerium von Ministerin Faeser vor, es trage eine Ausrede nach der anderen vor, während etwa die Türkei längst wieder nach Afghanistan abschiebe.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 23.03.2023 06:00 Uhr