Holetschek weist Kritik von SPD und FW zu Corona-Bußgeldern zurück

München: Bayerns Gesundheitsminister Holetschek kritisiert in der Debatte um die Rückzahlung von Corona-Bußgeldern die SPD und die Freien Wähler. Es zeuge von Unkenntnis, wenn diese forderten, alle Corona-Bußgelder zurückzuzahlen, die wegen der Ausgangsbeschränkungen verhängt wurden. Holetschek zufolge hat das Bundesverwaltungsgericht gerade nicht geurteilt, dass Ausgangsbeschränkungen generell unzulässig seien, um eine Pandemie zu bekämpfen. Deshalb wäre es ihm zufolge ein falsches Signal, Bußgelder zurückzuzahlen, wenn jemand Corona-Partys gefeiert und andere Menschen gefährdet habe. Das Gericht hatte sich nur mit dem Zeitraum von 1. bis 19. April 2020, also zu Beginn der Pandemie, befasst.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 20.03.2023 19:00 Uhr