Habeck und Scholz zeigen sich im Haushaltsstreit gelassen

Berlin: Im Haushaltsstreit der Ampel-Koalition ist keine Lösung in Sicht. Bundeswirtschaftsminister Habeck sagte, er sehe darin allerdings kein großes Drama. Es gehe nicht um einen Streit, so der Grünen-Politiker, sondern um gemeinsame Problemlösungen. Auch Kanzler Scholz zeigte sich am Rande am der Handwerksmesse in München gelassen und betonte, eine Verschiebung sei kein unüblicher Vorgang. Kritik kam hingegen von der Unionsfraktion im Bundestag: CSU-Landesgruppenchef Dobrindt rief Scholz auf, einzugreifen, um die Haushaltsblockade aufzulösen. Aus seiner Sicht ist die Regierung weitgehend handlungsunfähig. Bundesfinanzminister Lindner hatte die Vorstellung der Eckpunkte für den Haushalt 2024 verschoben. Begründet hat er das mit zu hohen Ausgabenwünsche der anderen Ministerien.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 10.03.2023 15:00 Uhr