Habeck gibt der Union Schuld an möglicherweise steigenden Energiepreisen

Berlin: Bundeswirtschaftsminister Habeck weist den Unionsparteien die Schuld an möglicherweise steigenden Energiepreisen zu. Habeck bezog sich im Deutschlandfunk auf die erfolgreiche Klage der Union gegen den Klima- und Transformationsfonds. Dadurch fehlen nun 60 Milliarden Euro, mit denen die Regierung den Betrieben staatliche Hilfen für den klimafreundlichen Umbau zahlen wollte. China, die USA und Südkorea zahlen nach Habecks Worten dafür erhebliche Subventionen. Möglicherweise könnten nun auch Gas- und Strompreisbremse oder andere Entlastungen bei den Energiekosten nicht mehr gezahlt werden. Er habe noch keinen Vorschlag dafür, wie man die fehlenden Mittel beschaffen könne, so der Grünen-Politiker weiter. Die SPD will der Regierung durch eine Änderung der Schuldenbremse im Grundgesetz mehr finanziellen Spielraum verschaffen. FDP und Unionsparteien verlangen Einsparungen, zum Beispiel bei den Sozialausgaben.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 20.11.2023 09:00 Uhr