Georgien zieht Agentengesetz nach Protesten zurück

Tiflis: Nach massiven Protesten hat Georgien das geplante Agentengesetz zurückgezogen. Das teilte am Morgen die Regierungspartei mit. Der Gesetzentwurf sah vor, dass sich Medien und Nichtregierungsorganisationen als "Agenten unter ausländischem Einfluss" registrieren lassen müssen, wenn sie mehr als 20 Prozent ihrer Finanzierung aus dem Ausland erhalten. Dagegen hatte es massive Proteste gegeben. Gegner warnten vor einer Unterdrückung der Pressefreiheit und der Zivilgesellschaft. Zuletzt kam es gestern Abend zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei.

Sendung: BR24 Nachrichten, 09.03.2023 09:15 Uhr