Für NRW-Innenminister war Verbot einer Palästina-Gruppierung alternativlos

Duisburg: Nordrhein-Westfalen hat heute die Gruppierung "Palästina Solidarität Duisburg" verboten. Auf einer Pressekonferenz am Vormittag nannte NRW-Innenminister Reul dieses Verbot alternativlos, da der Verein ständig gegen Israel und gegen jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger hetze. Hinter der Solidarität mit Palästina verberge sich oft nichts anderes als Judenhass, so Reul. Daher komme dieses Verbot zur richtigen Zeit. Am Morgen waren mehrere Adressen der Gruppierung durchsucht worden. Dabei wurden unter anderem Laptops, Handys und Bargeld beschlagnahmt. Der Verein war ausschließlich in Nordrhein-Westfalen aktiv, hauptsächlich in Duisburg. Laut Reul ist das Verbot auch ein klares Zeichen dafür, dass der Staat seine jüdischen Mitbürger schützt und keinen Antisemitismus duldet.

Sendung: BR24 Nachrichten, 16.05.2024 14:00 Uhr