Faeser warnt vor Vergiftung des politischen Diskurses in Deutschland

Berlin: Bundesinnenministerin Faeser warnt nach den jüngsten Angriffen auf Veranstaltungen der Grünen in Baden-Württemberg vor einer Vergiftung des politischen Diskurses. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte sie, wenn eine politische Veranstaltung durch Gepöbel und Gewalt verhindert werde, wenn Polizisten angegriffen und Steine geworfen würden, dann seien Grenzen massiv überschritten. Diese Aggression habe auch mit scharf geführtem demokratischem Streit nichts mehr zu tun. Auch Bundeswirtschaftsminister Habeck hat sich angesichts agressiver und teils gewalttätiger Proteste bei Grünen-Veranstaltungen betroffen geäußert. Er sagte den Nürnberger Nachrichten, es bedrücke ihn, dass Demonstrationen zuletzt eher zu Nicht-Gesprächen geführt hätten. Das sei keine gute Entwicklung. Der Grünen-Politiker war erst gestern in Nürnberg mit Pfiffen und "Hau ab"- Rufen zu einer Dialogveranstaltung empfangen worden.

Sendung: BR24 Nachrichten, 16.02.2024 03:00 Uhr