EU und Großbritannien erzielen Einigung im Streit über Nordirland-Protokoll

London: Die EU und Großbritannien haben ihren jahrelangen Streit über das Nordirland-Protokoll beigelegt. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und der britische Premierminister Sunak verkündeten das neue sogenannte Windsor-Rahmenabkommen: Demnach soll es zwischen dem zum Vereinigten Königreich gehörenden Nordirland und dem EU-Mitglied Irland weiterhin keine harte Grenze geben, um ein Wiederaufflammen des Konflikts dort zu vermeiden. Kontrollen finden daher wie bisher vorgesehen vor Nordirland statt, allerdings soll es zwei verschiedene Kategorien geben: Nur Waren, die für den EU-Binnenmarkt bestimmt sind, werden dem Abkommen zufolge an einer sogenannten "Red Lane" kontrolliert. Für Güter, die aus Großbritannien kommend in Nordirland bleiben, gilt die "Green Lane": Sie werden nicht so streng kontrolliert. Außerdem sollen alle Vorschriften, die in Großbritannien gelten, auch in Nordirland greifen - das hat zum Beispiel Auswirkungen auf Medikamente, die Großbritannien zugelassen hat, nicht aber die EU.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 27.02.2023 18:00 Uhr

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