EU-Prüfbericht bemängelt zu wenig Transparenz bei Lobbyarbeit

Brüssel: Lobbyisten können noch immer unbemerkt auf EU-Gesetzgeber Einfluss nehmen. Das geht aus einem Bericht des Europäischen Rechnungshofs hervor, der heute veröffentlicht wird. Demnach weist das eigens geschaffene Transparenzregister zu viele blinde Flecken und Umgehungsmöglichkeiten auf. So kritisieren die Prüfer, dass sich Lobbyisten nur für Treffen mit den ranghöchsten Mitarbeitern anmelden müssen, nicht aber für Gespräche mit untergeordneten Beamten. Spontane Begegnungen, Telefonate oder E-Mails müssten gar nicht dokumentiert werden. Im Transparenzregister der EU sind aktuell rund 12.500 Lobbyisten verzeichnet. Vor zwölf Jahren waren es noch 5.500. Die Eintragungen sind freiwillig und haben keine gesetzliche Verbindlichkeit.

Sendung: BR24 Nachrichten, 17.04.2024 02:00 Uhr