EU beschließt Sanktionen gegen radikale jüdische Siedler im Westjordanland

Brüssel: Die EU wird erstmals Sanktionen gegen radikale jüdische Siedler im Westjordanland verhängen. Nach Angaben des Außenbeauftragten Borrell haben sich die EU-Außenminister darauf geeinigt. Auch die ungarische Regierung, die zunächst Vorbehalte hatte, stimmte demnach zu. Konkret bedeutet der Beschluss, dass mehrere Personen nicht mehr in die EU einreisen dürfen, ihre Vermögenswerte werden eingefroren. Grund für die Sanktionen sind mehrere Gewalttaten von extremistischen Siedlern. Bundesaußenministerin Baerbock erklärte, die Angriffe und der Siedlungsbau an sich stünden im Widerspruch zu internationalem Recht. Die USA hatten bereits Strafmaßnahmen gegen jüdische Siedler beschlossen.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 18.03.2024 23:00 Uhr