CSU verteidigt CDU-Vorgehen in Thüringen

München: Die CSU hat das umstrittene Vorgehen ihrer Schwesterpartei CDU im Thüringer Landtag verteidigt. Generalsekretär Huber sagte der Deutschen Presse-Agentur, auch die rot-rot-grüne Minderheitsregierung habe bereits einen Antrag nur mit Hilfe von AfD-Stimmen durchsetzen können. Dass die dortige CDU-Fraktion einen Antrag auf eine niedrigere Grunderwerbssteuer eingebracht hat, der dann auch von der AfD unterstützt wurde, ist aus seiner Sicht nicht zu beanstanden. Gleichzeitig machte Huber deutlich, dass es bei der CSU keine Zusammenarbeit mit der AfD geben werde. Wörtlich sagte der Generalsekretär: "Die AfD ist ein Sammelbecken aus Rechtsextremen, das Deutschland mit seiner Politik massiv schadet." Vor allem die Thüringer CDU, aber auch die FDP, ernteten Kritik dafür, dass sie gestern das Gesetz zusammen mit AfD-Stimmen verabschiedet hatten. Unter anderem war von einem Tabubruch die Rede.

Sendung: BR24 Nachrichten, 15.09.2023 18:45 Uhr