CDU will auf Parteitag neues Grundsatzprogramm beschließen

Berlin: Die CDU will sich am zweiten Tag ihres Bundesparteitages ein neues Grundsatzprogramm geben. Ziel ist es, das Profil für die Bundestagswahl im kommenden Jahr zu schärfen. Das letzte Programm der Partei ist 17 Jahre alt. Mit dem neuen, 70-seitigen Entwurf will die CDU etwa in der Migrationspolitik mehr konservative Akzente setzen. Zuwanderer sollen ein klares Bekenntnis zur deutschen Leitkultur ablegen und das Existenzrecht Israels anerkennen. Asylverfahren wollen die Christdemokraten künftig in sicheren Drittstaaten außerhalb der EU durchführen lassen. Bei positivem Bescheid sollen die Bewerber dort bleiben. Mit Spannung erwartet wird die Rede von CSU-Chef Söder. Er wird wie NRW-Ministerpräsident Wüst und CDU-Chef Merz als Kanzlerkandidat der Union gehandelt. Zum Auftakt des Parteitages gestern war Merz mit knapp 90 Prozent im Amt bestätigt worden.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 07.05.2024 07:00 Uhr

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