Bundestag diskutiert über Nachtragshaushalt

Berlin: Bundesfinanzminister Lindner will im nächsten Jahr wieder die Schuldenbremse einhalten. Das hat der FDP-Chef heute im Bundestag betont. Er wolle angesichts stark gestiegener Zinsen nicht noch mehr Schulden machen, sondern sparen, sagte Lindner. Die Ampel werde nicht mehr notwendige Ausgaben streichen, um Zukunftsinvestitionen umsetzen zu können. Die Union signalisierte Unterstützung, sofern die Ampel ernsthaft umschichte. Konkret forderte der CDU-Haushaltsexperte Middelberg Einsparungen beim Bürgergeld. Formal ging es im Bundestag nicht um den Etat für 2024, sondern eigentlich um den Nachtragshaushalt für das laufende Jahr. Der Gesetzentwurf dafür wurde im Anschluss an die Debatte an den Haushaltsausschuss überwiesen und soll Mitte Dezember beschlossen werden.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 01.12.2023 16:00 Uhr