Bundestag debattiert hitzig über Heizungsgesetz

Berlin: Im Bundestag haben sich Regierung und Opposition eine hitzige Debatte über das geplante Gebäudeenergiegesetz geliefert. Wirtschaftsminister Habeck verteidigte das Gesetz als sozial ausgewogen und wirksam gegen den Klimawandel. Er räumte ein, dass die Koalition zeitweise für Verunsicherung bei Hausbesitzern gesorgt habe. Man habe deren Sorgen aber ernst genommen und eine staatliche Förderung für den Einbau klimafreundlicher Heizungen von bis zu 30.000 Euro vorgesehen. Das bestritt der Vizevorsitzende der Unionsfraktion Spahn. Seinen Angaben zufolge werden die meisten Betroffenen nur höchstens 15.000 Euro erhalten, aber ein Mehrfaches an Kosten schultern müssen. Spahn warf der Ampel vor, mit dem Gesetz Angst und Wut in der Bevölkerung zu schüren. Spahn sprach von einem Konjunkturprogramm für Populisten. Der Bundestag stimmt derzeit über das Heizungsgesetz ab. Da es eine namentliche Abstimmung ist, wird es dauern bis das Ergebnis feststeht.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 08.09.2023 14:00 Uhr