Bundestag debattiert heftig über Staatsbürgerschaftsrecht

Berlin: Im Bundestag hat die Opposition die Pläne der Ampel-Koalition zur Erleichterung von Einbürgerungen scharf kritisiert. In der ersten Lesung des Gesetzentwurfs warf CDU-Innenexperte Throm der Koalition vor, durch schnellere Einbürgerungen und die Hinnahme doppelter Staatsbürgerschaften "das Staatswohl zu gefährden". Die Vorlage sei ein "Staatsbürgerschafts-Entwertungsgesetz". Der AfD-Abgeordnete Curio warf der Koalition vor, Millionen von Ausländern einbürgern zu wollen, um dann bei Wahlen von deren Stimmen zu profitieren. Die Reform sei ein - so Curio wörtlich - "kalter Staatsstreich durch Umbau der Wählerdemographie". Bundesinnenministerin Faeser verteidigte die Reform. Durch die Modernisierung des Staatsbürgerschaftsrechts werde Deutschland "stärker, moderner und international wettbewerbsfähiger", so Faeser.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 30.11.2023 18:00 Uhr

Zur BR24 Startseite