Bundestag beschließt Wachstumschancengesetz

Berlin: Im Streit über das sogenannte Wachstumschancen-Gesetz zeichnet sich weiter keine Einigung ab. Der Bundestag hat zwar am Vormittag die Änderungen beschlossen, die gestern im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag ausgehandelt worden waren. Allerdings stimmten nur SPD, Grüne und die FDP der abgespeckten Variante zu. Darin sind statt der ursprünglich geplanten Entlastungen von sieben Milliarden Euro nur noch 3,2 Milliarden an Erleichterungen für Wirtschaft und Unternehmen vorgesehen. Bei der Debatte im Bundestag machte die Union klar, dass sie auch das geänderte Gesetz nur mittragen will, wenn im Gegenzug die Subventionen für Agrardiesel erhalten bleiben. Der Vizefraktionschef der Grünen, Audretsch, warf CDU-Chef Merz daraufhin vor, Unternehmen in Deutschland für seine eigene Profilierung in Geiselhaft zu nehmen. Der Bundesrat soll im März erneut über das Gesetz abstimmen. Ob sich eine Mehrheit findet, ist weiter offen.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 23.02.2024 11:00 Uhr