Bayern fordert Überprüfung des Strafrechts wegen Klimaaktivisten

München: Die bayerische Staatsregierung fordert Bundesjustizminister Buschmann auf, zu prüfen, ob Klimaaktivisten für bestimmte Protestaktionen härter bestraft werden können. Der bayerische Justizminister Eisenreich sagte, der Freistaat wolle dazu einen Antrag bei der Justizministerkonferenz im November einbringen. Der CSU-Politiker kritisierte, ein kleiner Teil der Gruppe "Letzte Generation" gefährde die Gesundheit und das Leben anderer Menschen - etwa bei der Behinderung von Rettungsfahrzeugen. Dabei sei besonders eine klare und eindeutige Reaktion des Rechtsstaats notwendig. - Wegen der morgen beginnenden Automesse IAA Mobility blockieren Mitglieder der "Letzten Generation" seit Tagen Straßen und Kreuzungen in München. Auch heute früh fanden wieder Aktionen statt.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 04.09.2023 13:00 Uhr