Bayerische SPD fordert Einführung einer Baulandsteuer

Augsburg: Die SPD in Bayern spricht sich dafür aus, eine Baulandsteuer einzuführen. Landeschef von Brunn kritisierte auf dem Parteitag der Bayern-SPD in Augsburg, dass bebaubare Grundstücke einfach brach liegen - nur weil ihre Besitzer auf noch höhere Preise spekulierten. Von Brunn forderte außerdem, das Baugesetzbuch zu ändern, damit künftig auf Gebäude ein weiteres Stockwerk gesetzt werden kann, ohne dass es dafür einen neuen Bebauungsplan braucht. Der bayerische SPD-Chef warf der Staatsregierung vor, beim Wohnungsbau versagt zu haben. Die staatlich gegründete Wohnungsbaugesellschaft werde bis zum Jahresende nur 89 Wohnungen gebaut haben, anstelle der angekündigten 10.000. Der Wohnungsbau müsse den Kommunen überlassen werden; Städte und Gemeinden müssten beim Grundstückskauf ein Vorkaufsrecht bekommen.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 13.05.2023 14:00 Uhr

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