Abstimmung zum EU-Lieferkettengesetz ist verschoben

Brüssel: Der Rat der EU-Mitgliedsstaaten hat die Abstimmung zum Lieferkettengesetz kurzfristig verschoben. Das teilte die belgische Ratspräsidentschaft mit. Hintergrund ist die angekündigte Enthaltung Deutschlands. Die FDP blockiert das Lieferkettengesetz, weil sie zu viel bürokratischen Aufwand für den Mittelstand befürchtet. In einem offenen Brief hatte Justizminister Buschmann an seine EU-Kollegen appelliert, dem Gesetz die Zustimmung zu verweigern. Die europäische Grünen-Abgeordnete Cavazzini sagte, die FDP habe nicht nur Deutschland zu einer Enthaltung gezwungen, sondern auch Druck auf andere Länder ausgeübt. Mit dem Gesetz sollen europäische Unternehmen dazu verpflichtet werden, sich darum zu kümmern, dass Menschenrechte und Umweltstandards in Zuliefer-Firmen eingehalten werden.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 09.02.2024 20:00 Uhr