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Zukunft von Regierungschef Rajoy unsicher

Am Donnerstag und Freitag will das spanische Parlament über ein Misstrauensvotum gegen die Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy abstimmen.

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Die sozialdemokratische PSOE hatte am Freitag nach Gerichtsurteilen in der Bestechungsaffäre um die regierende Volkspartei (PP) den Antrag auf das Misstrauensvotum ins Parlament eingebracht. 29 Angeklagte, darunter ehemalige Führungskader der PP waren wegen Korruption, Unterschlagung, Geldwäsche und illegaler Bereicherung zu insgesamt 351 Jahren Gefängnis verurteilt worden.

Opposition will Abstimmung

Am Donnerstag und Freitag gehe es darum, ob man "für oder gegen die Regierung" sei, sagte heute der hochrangige PSOE-Funktionär José Luis Abalos. Es stelle sich die Frage, ob man mit "Straflosigkeit zusammenarbeiten" wolle oder nicht.

Mauschelei und Schmiergeldzahlungen

 Das Gericht sah es als erwiesen an, dass ranghohe Mitglieder der Volkspartei zwischen 1999 und 2005 Schmiergelder kassierten und Firmen dafür bei der Vergabe von Aufträgen bevorzugten. Die Partei muss nun 245.000 Euro zurückzahlen.

Misstrauensvotum oder Neuwahlen

Die Sozialdemokraten können für das Misstrauensvotum mit den Stimmen der Linkspartei Podemos rechnen. Für die notwendige Mehrheit im 350 Abgeordnete umfassenden Parlament müssen sie aber auch die katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter und die baskischen Nationalisten überzeugen - oder die liberale Oppositionspartei Ciudadanos, welche die Regierung Rajoy bisher unterstützte.

 Ciudadanos, in einigen Umfragen inzwischen vor der PP, hat sich bereits gegen ein Misstrauensvotum ausgesprochen und fordert stattdessen Neuwahlen.