Das Kabinett folgte damit einer Empfehlung des Nationalen Sicherheitsrats. Bozdag begründete die Maßnahme mit dem Kampf gegen den Terrorismus. Nun muss das Parlament, in dem die islamisch-konservative AKP eine Mehrheit hat, über die Verlängerung abstimmen. Das wird voraussichtlich noch heute geschehen. Ohne Verlängerung würde der Notstand morgen auslaufen. Sollte dieser aber wie erwartet verlängert werden, wäre die Türkei nach Ablauf zwei Jahre im Ausnahmezustand.
Erdogans Dekrete wegen Notstand nicht anfechtbar
Erdogan hatte die Maßnahme nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 verhängt. Er kann seitdem weitgehend per Dekret regieren. Diese Dekrete sind nicht vor dem Verfassungsgericht anfechtbar. Die türkische Führung macht den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen für den gescheiterten Putsch verantwortlich. Der Ausnahmezustand wird von der Opposition, Menschenrechtlern und der EU kritisiert.