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Ein Einfamilienhaus im Bau

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Regierung plant offenbar strikte Bedingungen für Baukindergeld

Regierung plant offenbar strikte Bedingungen für Baukindergeld

Für das geplante Baukindergeld gelten künftig offenbar strengere Maßstäbe: Die Bundesregierung will es nicht an Familien auszahlen, die besonders große Häuser oder Wohnungen bauen wollen. Das berichten heute mehrere Zeitungen.

Über dieses Thema berichtet: BR24 im Radio am .

"Handelsblatt" und "Welt am Sonntag" zitieren aus einer Vorlage des Bundesfinanzministeriums für den Haushaltsausschuss. Demnach liegt die Obergrenze bei 120 Quadratmetern Wohnfläche - für eine Familie mit zwei Kindern. Ab dem dritten Kind kämen jeweils zehn Quadratmeter dazu. Die Pläne seien zwischen Bundesfinanzminister Scholz und Bauminister Seehofer abgestimmt.

Laut Koalitionsvertrag sollen Familien für den Kauf oder Bau einer Wohnung oder eines Hauses 1.200 Euro pro Kind und Jahr bekommen, und zwar für einen Zeitraum von zehn Jahren. Die Gehaltsgrenze liegt bei 75.000 Euro zu versteuerndem Einkommen plus 15.000 Euro pro Kind. Von einer Begrenzung der Wohnfläche war in der ursprünglichen Vereinbarung nicht die Rede.

Opposition kritisiert die Pläne

Gerade auf dem Land könnte die Begrenzung aus Sicht der Opposition unwillkommen sein. Denn während in den Ballungszentren angesichts steigender Preise die verwendete Wohnfläche abnimmt, hat das durchschnittliche Einfamilienhaus eher mehr als 120 Quadratmeter.

FDP-Haushaltsexperte Fricke kritisierte: "Wie soll man der vierköpfigen Familie mit 120,1 Quadratmeter Wohnfläche in einer alten Bergmannssiedlung im Ruhrgebiet erklären, dass sie leider komplett rausfällt und die Familie aus München im teuren Glockenbachviertel mit 119 Quadratmetern dagegen gefördert wird?" Er forderte stattdessen, die Bürger bei der Grunderwerbssteuer zu entlasten.

Höhere Kosten als erwartet

Schon im Frühjahr war bekannt geworden, dass das Baukindergeld die Regierung offenbar mehr kosten wird als zunächst erwartet. Wie aus einer Kleinen Anfrage der Grünen hervorgeht, belaufen sich die Kosten für die Förderung auf bis zu vier Milliarden Euro jährlich. Eingeplant waren allerdings nur zwei Milliarden Euro.

Ein Grund ist, dass Schätzungen zufolge bis zu 96 Prozent aller Steuerpflichtigen mit bis zu vier Kindern die ursprünglich geplanten Kriterien erfüllen - in Zahlen: rund 200.000 Familien mit 300.000 Kindern.